WERKZEUGMASCHINENFABRIK UND GIESSEREI
FRIEDRICH GmbH & Co. KG
Harald-Friedrich-Str. 2-8 · 83352 Altenmarkt
Telefon 0 86 21/ 88-0 · Telefax 0 86 21/ 8 82 13

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Gießerei-Erzeugnisse

I. Vertragsabschluss, Lieferumfang
1. Lieferungen – darunter werden nachfolgend stets auch sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, Vorschlägen, Beratungen und Nebenleistungen
verstanden – erfolgen nur aufgrund dieser Bedingungen. Entgegenstehenden oder hiervon abweichenden oder diese ergänzenden Bedingungen
wird hiermit widersprochen; sie werden auch nicht anerkannt, wenn der Lieferer Ihnen nach Eingang bei sich nicht noch einmal widerspricht. Anders lautende
Bedingungen gelten nur dann, wenn sie vom Lieferer schriftlich anerkannt werden. Vorliegende Bedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferer
in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen abweichender oder diese ergänzender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos
ausführt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller aus laufender Geschäftsbeziehung. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern
im Sinne von § 13 BGB.
2. Die Angebote des Lieferers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt oder der Lieferer nicht
ausdrücklich etwas anderes erklärt. Alle Verträge über Lieferungen sowie alle sonstigen Vereinbarungen und rechtverbindlichen Erklärungen bedürfen zu
ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder per Telefax oder Email-Schreiben erfolgenden Bestätigung des Lieferers. Dies gilt auch für Ergänzungen
und Abänderungen. Soweit Mitarbeiter des Lieferers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag
hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Angaben zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße und technische
Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet sind. Wenn der Lieferer aufgrund seiner Erfahrung Empfehlungen in bezug auf vom Besteller angegebene Daten ausspricht, so
beziehen sich diese nur auf den Bereich gusstechnischer Gegebenheiten. Ob die vom Besteller gewünschten Gussteile den Anforderungen des beabsichtigten
technischen Einsatzbereiches genügen, kann der Lieferer nicht überprüfen.
3. Die Bestellung ist für den Besteller verbindlich. Der Lieferer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen nach
Aufgabe der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführen des Auftrags.
4. Der Lieferumfang richtet sich nach der schriftlichen Bestätigung des Lieferers, wenn diesem nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung ein
schriftlicher Widerspruch des Bestellers eingeht.
II. Preisstellung und Zahlungsbedingungen
1. Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstiger Kosten sowie der jeweils gültigen
Mehrwertsteuer.
2. Die Preise gelten nur für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
3. Besteht keine angebots- oder kundenspezifische Preisvereinbarung, so gelten die Preise und Bedingungen der bei Abgabe eines bindenden Angebots
bzw. bei Vertragsschluss gültigen Preisliste des Lieferers.
4. Rechnungen des Lieferers sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen frei Zahlstelle des Lieferers zu bezahlen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder vom Lieferer
anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als seine Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht
und unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
6. Der Lieferer nimmt diskontfähige Wechsel zahlungshalber an, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks
erfolgt vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Lieferer über den Gegenwert verfügen kann.
7. Bei Zielüberschreitungen berechnet der Lieferer Zinsen in Höhe von mindestens 8 % Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung
eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Besteller gerät spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Zahlungen und Zugang der Rechnung
oder Empfang der Leistung in Verzug, ohne dass es einer besonderen Mahnung bedarf. Für jede Mahnung berechnet der Lieferer EUR 20,00.
8. Werden die Zahlungsbedingungen vom Besteller nicht eingehalten oder werden Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit oder
der Zahlungsfähigkeit des Bestellers entstehen lassen, werden alle Forderungen des Lieferers, einschließlich derjenigen, für die der Lieferer Wechsel
oder Schecks hereingenommen hat, sofort zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt für die angefallenen Kosten für Leistungen und für in Arbeit befindliche sowie
fertig gestellte, aber noch nicht gelieferte Ware. In diesen Fällen muss der Lieferer ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen
Sicherheitsleistung ausführen und kann nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
9. Hat der Lieferer teilweise fehlerhafte Ware geliefert, so ist der Besteller dennoch verpflichtet, Zahlung für die unstreitig fehlerfreie Ware zu leisten, es sei
denn, daß die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist.
III. Lieferzeit
1. Lieferfrist und Liefertermin sind nur verbindlich, wenn der Lieferer sie in der Auftragsbestätigung so bezeichnet hat.
2. Der Beginn der Lieferfrist setzt die Absendung der Auftragsbestätigung voraus. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor Klärung aller kaufmännischen und
technischen Ausführungseinzelheiten, Erbringung aller Vorleistungen des Bestellers (insbesondere Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden
Werkzeuge oder Modelle) sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit
und Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Besteller nicht unzumutbar ist.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder der Versand- bzw. die Abholbereitschaft
mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die
Anzeige der Abnahmebereitschaft.
4. Erfüllt der Besteller die ihm obliegenden Vertragspflichten nicht oder nicht rechtzeitig oder ergeben sich bei der Auftragsdurchführung noch Unklarheiten
oder sonstige Ausführungsschwierigkeiten, die der Aufklärung bedürfen und nicht vom Lieferer zu vertreten sind, wird die Lieferzeit angemessen verlängert.
Die sonstigen Rechte des Lieferers bleiben unberührt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so ist der Lieferer berechtigt, den ihm entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch
die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser
in Annahmeverzug gerät.
IV. Langfrist- und Abrufverträge, Serienlieferungen
1. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar.
2. Ändern sich bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) nach Ablauf von mehr als 4 Wochen
nach Abschluß der Preisvereinbarung Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, ist jede Partei
berechtigt, im entsprechenden Umfang eine Preisänderung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn aufgrund einer Änderung des Marktpreises (insbesondere
für metallischen Einsatz oder Koks) oder durch Erhöhung der von in die Lieferung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte Umstände eintreten, die die
Herstellung oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung verteuern.
3. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind dem Lieferer mangels anderweitiger Vereinbarungen mindestens 3 Monate vor dem Liefer-/ Abnahmetermin durch
Abruf verbindliche Mengen mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich der Zeit
oder Menge durch den Besteller verursacht werden, gehen zu seinen Lasten; dabei ist die Kalkulation des Lieferers maßgebend. Sind Liefer-/ Abnahmetermine
nicht vereinbart, kann der Lieferer spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der
Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf
vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern.
4. Die Preise des Lieferers sind nach den vereinbarten Bestellmengen kalkuliert. Sind keine verbindlichen Bestellmengen vereinbart, so richtet sich die
Kalkulation des Lieferers nach den vereinbarten Zielmengen. Wird die Bestell- oder Zielmenge unterschritten, ist der Lieferer berechtigt, den Preis pro
Einheit angemessen zu erhöhen. Erhöht der Besteller mit Einverständnis des Lieferers die Menge, so kann er eine angemessene Preisreduzierung verlangen,
sofern er dies mindestens 2 Monate vor dem vereinbarten Liefertermin schriftlich anzeigt. Die Höhe der Reduzierung oder Erhöhung ist nach den
Kalkulationsgrundlagen des Lieferers zu ermitteln.
5. Bei Serienlieferungen ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis 10 % gegenüber der Auftragsmenge aufgrund der Besonderheiten des Gießereiverfahrens
zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich der Gesamtpreis.
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GVV001/ 0207
V. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
1. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von mindestens einer Woche. Darunter sind u.a. zu verstehen höhere
Gewalt, Betriebsstörungen, Behinderung der Verkehrswege oder Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Materialien, soweit solche
Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände
bei dem Vorlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Lieferer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
2. In den vorbezeichneten Fällen ist der Lieferer auch berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der
Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von 2 Wochen zu erklären, ob er zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will.
Erklärt sich der Lieferer nicht, kann der Besteller vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.
VI. Prüfverfahren, Abnahme
1. Ist eine Abnahme vereinbart, sind gleichzeitig Umfang und Bedingungen bis zum Vertragsschluß festzulegen.
2. Erfolgt dies nicht, findet die Abnahme in dem beim Lieferer üblichen Umfang und nach den beim Lieferer üblichen Bedingungen statt. Gleiches gilt für
Erstmusterprüfungen. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines unwesentlichen Mangels nicht verweigern.
VII. Maße, Gewichte, Stückzahlen
1. Maß-, Gewichts- und Stückzahlabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN- und EN-Vorschriften und gießtechnischer
Erfordernisse sind zulässig.
2. Für die Berechnung sind die vom Lieferer festgestellten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.
VIII. Lieferung und Erfüllungsort
1. Der Liefervertrag steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Lieferers. Der Lieferer wird den Besteller unverzüglich
über die ungenügende Selbstbelieferung informieren.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Erfüllungsort der Lieferung ist in diesem Fall der Sitz
des Lieferers. Dies gilt auch, wenn sich der Lieferer zur Übernahme der Transportkosten verpflichtet hat.
3. Soweit vereinbart, versendet der Lieferer den Liefergegenstand an den vereinbarten Ablieferungsort. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl des
Versandweges und –mittels sowie des Spediteurs und Frachtführers nach Ermessen des Lieferers. Eine Änderung des Erfüllungsortes erfolgt dadurch
nicht. Die Kosten der Versendung hat der Besteller zu tragen; erfolgt die Anlieferung durch den Lieferer, werden die angemessenen Frachtkosten berechnet.
4. Gerät der Lieferer in Verzug, kann der Besteller eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die
Annahme der Leistung ablehne, setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz anstatt Leistung sind im Falle
leichter Fahrlässigkeit des Lieferers auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5. Wird der Versand, die Abholung oder die Abnahme aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand
nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des Bestellers zu lagern; zu letzterem ist der Lieferer auch
berechtigt, wenn der von ihm übernommene Versand ohne sein Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt
die Ware als geliefert. Mit Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft werden alle bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen zur Zahlung fällig.
6. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Bestellers die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 4 Wochen.
IX. Gefahrübergang und Entgegennahme
1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder
wenn der Lieferer noch andere Lieferungen, z.B. Versendungskosten, Anfuhr, Aufstellung oder Inbetriebnahme übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers
versichert der Lieferer die Sendung auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie gegen sonstige
versicherbare Risiken. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, geht die Gefahr bereits mit Abnahme auf den Besteller über.
2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand, die Abholung oder die Abnahme infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, so geht
die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versand-, Abhol- oder Abnahmebereitschaft ab auf den Besteller über; der Lieferer ist jedoch verpflichtet, auf
Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, unbeschadet der Rechte in Abschnitt XI vom Besteller entgegenzunehmen.
X. Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferer behält sich das Eigentum am Liefergegenstand vor (Vorbehaltsware), bis sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit
dem Besteller – gleich aus welchem Rechtsgrund – voll ausgeglichen sind. Dies gilt auch für künftig entstehende und/oder bedingte Forderungen und
auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum die jeweilige
Saldoforderung (Saldovorbehalt). Soweit mit dem Besteller Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart ist,
erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des vom Lieferer akzeptierten Wechsels durch den Besteller und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen
Schecks.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Bruch- und Diebstahl- und
sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Etwaige Beschädigungen, Vernichtungen oder Besitzwechsel der Vorbehaltsware sind dem
Lieferer unverzüglich mitzuteilen.
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Lieferer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die be- und verarbeitete
Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne vorstehender Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren
durch den Besteller steht dem Lieferer das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu. Erlischt das Eigentum des Lieferers durch Verbindung oder
Vermischung, so überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des
Wertes der Vorbehaltsware an den Lieferer und verwahrt sie unentgeltlich für diesen. Die Miteigentumsrechte des Lieferers gelten als Vorbehaltsware im
Sinne von Ziffer 1.
4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder zu einem sonstigen Veräußerungsgeschäft darüber im Rahmen ordnungsgemäßer
Geschäftsführung nur unter der Voraussetzung berechtigt und ermächtigt, dass er sich selbst das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises gegen seine Abnehmer vorbehält. Der Besteller tritt dem Lieferer schon jetzt alle ihm hieraus entstehenden Forderungen in
Höhe des Faktura-Endbetrages zzgl. USt gegen seine Abnehmer oder Dritte zur Sicherheit ab. Die dem Lieferer vom Besteller im Voraus abgetretenen
Forderungen beziehen sich auch auf den anerkannten Saldo, sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“.
Sie dienen im selben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen der Lieferer Miteigentumsanteile gemäß vorstehender
Ziffer 3 hat, wird ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.
5. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt, soweit er die eingehenden Beträge unverzüglich an den Lieferer
weiterleitet. Zur Abtretung der Forderung an Dritte ist der Besteller in keinem Fall berechtigt. Die Einzugsermächtigung des Bestellers erlischt jedoch im
Falle des Widerrufs des Lieferers, spätestens mit Zahlungseinstellung, im Falle des Zahlungsverzugs oder des Antrags auf Eröffnung des Insolvenz- oder
Vergleichsverfahrens. Der Lieferer wird von seinem Widerrufsrecht nur Gebrauch machen, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, wonach
seine Zahlungsansprüche aus diesem oder aus anderen Verträgen im Rahmen der Geschäftsverbindung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Bestellers gefährdet sind. In diesem Fall muss der Besteller unverzüglich die abgetretene Forderung sowie deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben machen, dazugehörige Unterlagen aushändigen sowie dem Schuldner die Abtretung mitteilen.
6. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt, insbesondere darf er den Liefergegenstand weder verpfänden noch
zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er auf das Eigentum des Lieferers hinzuweisen
und diesen unverzüglich davon zu benachrichtigen. Der Besteller haftet auch für die Kosten einer gem. § 771 ZPO erforderlichen Drittwiderspruchsklage,
sofern die Kosten nicht von der Gegenseite erlangt werden können.
7. Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen einschließlich Nebenforderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Lieferer.
8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, kann der Lieferer dem Besteller den Gebrauch der Vorbehaltsware
untersagen. Der Lieferer ist außerdem zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Gleiches gilt,
wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass die Zahlungsansprüche des Lieferers aus diesem oder aus anderen Verträgen im Rahmen der
Geschäftsverbindung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet sind. Der Besteller ermächtigt den Lieferer schon jetzt unwiderruflich,
in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware abzuholen. Diese vorläufige Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie
die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Eine Rückgabe an den Besteller erfolgt erst, wenn alle fälligen
Zahlungen sichergestellt sind. Der Lieferer ist nach billigem Ermessen unterliegender Wahl berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und den
Verwertungserlös – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen. Die Kosten der Wegnahme,
Aufbewahrung, Rückgabe und Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
9. Der Lieferer kann vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes verlangen, wenn über das Vermögen des Bestellers
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren mangels
Masse abgelehnt wird.
XI. Mängel, Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware
Für Mängel des Liefergegenstandes haftet der Lieferer nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften unter Ausschluß weiterer Ansprüche
vorbehaltlich Abschnitt XV wie folgt:
1. Der Lieferer übernimmt keine Garantien im Sinne von Haftungsverschärfungen oder der Übernahme besonderer Einstandspflichten, es sei denn die
Übernahme wird schriftlich vereinbart und der Begriff „Garantie“ ausdrücklich verwendet. So dienen insbesondere Proben, Muster und Angaben über die
Beschaffenheit des Liefergegenstandes der bloßen Spezifikation und begründen keine Garantien. Eine Bezugnahme auf vom Besteller mitgeteilte Daten
oder eine Wiederholung solcher Daten dient ebenfalls nur der Leistungsbeschreibung und stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar; keinesfalls werden
derartige Daten vom Lieferer auf ihre technische oder anderweitige Richtigkeit überprüft.
2. Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung
etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften
und der an den Lieferer übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die technisch richtige Konstruktion und den Fertigungszweck
sichernde Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen und zwar auch dann, wenn Änderungen von Seiten des Lieferers vorgeschlagen
werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der Besteller dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter
nicht verletzt werden. Falls der Lieferer von einem Dritten auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen wird, deren Ursache im Verantwortungsbereich
des Bestellers liegt, hat der Besteller den Lieferer von diesen Ansprüchen freizustellen und/oder diesem jeglichen Schaden zu ersetzen. Werden Auswahlmuster
vom Besteller eingesandt, haftet der Lieferer nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem Auswahlmuster unter Berücksichtigung etwaiger
Berichtigungen ausgeführt wird. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
3. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, den Liefergegenstand auf Mängel zu untersuchen. Der Besteller muss den Liefergegenstand unverzüglich auf Qualitätsund
Mengenabweichungen untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes
am Bestimmungsort gegenüber dem Lieferer schriftlich mitteilen, ansonsten ist er mit seinen Mängelrechten ausgeschlossen. Bei nicht offensichtlichen
Mängeln gilt dies entsprechend mit der Maßgabe, dass der Mangel innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen ist. Zur Fristwahrung
reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Nach Durchführung einer Abnahme
des Liefergegenstandes durch den Besteller ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme offensichtlich waren, ausgeschlossen.
4. Dem Lieferer ist in allen Fällen Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel selbst festzustellen. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit
oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden des Bestellers hat der Lieferer den gerügten Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist
auf Verlangen sofort an den Lieferer zurückzusenden. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, verliert er etwaige Gewährleistungsansprüche.
5. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit vorliegen.
6. Für Mängel des Liefergegenstandes leistet der Lieferer zunächst Nacherfüllung, wobei ihm die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)
und der Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vorbehalten ist. Der Lieferer kann mindestens zwei Mal vorhandene Mängel beseitigen
oder Ersatz liefern; er kann von Nachbesserung zu Ersatzlieferung wechseln. Dabei ist der Lieferer im Rahmen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
nur zur Lieferung solcher Ware verpflichtet, die der urprünglichen Bestellung, insbesondere der vom Besteller zur Verfügung gestellten Konstruktion
bzw. den Probestücken oder Modellen, entsprechen, die er akzeptiert hat. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
7. Der Besteller kann erst dann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Rücktritt vom Vertrag erklären oder Schadensersatz gemäß Abschnitt XV
verlangen, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos
verstreichen läßt oder ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. Eine Nacherfüllungsfrist ist angemessen, wenn sie der Hälfte der ursprünglichen
Lieferfrist entspricht, mindestens aber 2 Wochen beträgt. Das Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) ist grundsätzlich ausgeschlossen.
8. Von den durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des
Ersatzstückes einschließlich des billigsten Versandes. Dies gilt nicht, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn dies entspräche seinem vertragsmäßigen Gebrauch.
9. Rückgriffsansprüche des Bestellers bei Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB) sind im Hinblick auf Vereinbarungen des Bestellers mit seinen Abnehmern, die
über die gesetzlichen Mängelansprüche der Abnehmer hinausgehen, ausgeschlossen. Der Besteller hat den Lieferer rechtzeitig über die Mängelansprüche
seiner Abnehmer zu informieren, so dass der Lieferer in der Lage ist, nach seiner Wahl die Ansprüche des Abnehmers anstelle des Bestellers zu erfüllen.
10. Ansprüche aus Mängeln des Liefergegenstandes verjähren nach 12 Monaten, gerechnet ab Ablieferung bzw. – soweit eine Abnahme erfolgt ist – ab
dieser, hilfsweise ab Anzeige der Abnahmebereitschaft, es sei denn das Gesetz schreibt für Bauwerke oder Liefergegenstände, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden, eine längere Verjährung vor. Die Verjährungsfrist für Rückgriffsrechte des Bestellers
nach § 478, 479 BGB bleibt unberührt. Soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels handelt, gilt Abschnitt XV.
11. Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung führt nicht zum Neubeginn der Verjährungsfrist. Diese verlängert sich jedoch um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten
verursachten Unterbrechungen der Nutzung.
12. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter
Baugrund, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Eigenverschulden des Lieferers zurückzuführen sind.
13. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendigen erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach
Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen
befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort
zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten
zu verlangen.
14. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne
die vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommenen Änderungen des Liefergegenstandes.
15. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.
XII. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, einzugießende Teile
1. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Modelle, Schablonen, Kernkästen, Kokillen, Gießwerkzeuge, Vorrichtungen und Kontrolllehren, die vom
Besteller beigestellt werden, sind dem Lieferer kostenlos zuzusenden. Die Übereinstimmung der vom Besteller beigestellten Fertigungseinrichtungen mit
den vertraglichen Spezifikationen oder dem Lieferer übergebenen Zeichnungen oder Mustern wird vom Lieferer nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher
Vereinbarungen überprüft. Vom Besteller beigestellte Fertigungseinrichtungen darf der Lieferer ändern, wenn ihm dies aus gießtechnischen Gründen erforderlich
erscheint und das Werkstück dadurch nicht verändert wird.
2. Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz seiner Fertigungseinrichtungen trägt der Besteller.
3. Die Fertigungseinrichtungen werden vom Lieferer mit der Sorgfalt behandelt und verwahrt, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Der
Lieferer haftet nicht für zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Fertigungseinrichtungen. Auf Verlangen des Bestellers wird der Lieferer diese auf
Kosten des Bestellers versichern. Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden bestehen nur nach Maßgabe der Abschnitte XI und XV. Vom Lieferer nicht
mehr benötigte Fertigungseinrichtungen des Bestellers kann er auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurücksenden, oder - wenn der Besteller der Aufforderung
zur Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt – zu üblichen, vom Besteller zu tragenden Kosten aufbewahren und nach angemessener
Fristsetzung und Androhung auf Kosten des Bestellers vernichten.
4. Das Eigentum an auftragsbezogenen Fertigungseinrichtungen, die vom Lieferer im Auftrag des Bestellers angefertigt oder beschafft werden, geht mit
Zahlung des vereinbarten Preises bzw. Kostenanteils auf den Besteller über, worüber Einigkeit zwischen den Parteien besteht. Die Übergabe der Einrichtung
wird ersetzt durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers. Die Einrichtungen werden vom Lieferer für die Dauer von 3 Jahren nach dem letzten
Abguss aufbewahrt. Vom Lieferer nicht mehr benötigte Fertigungseinrichtungen des Bestellers kann der Lieferer auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurücksenden
oder, wenn der Besteller den Aufforderungen zur Abholung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt, zu üblichen, vom Besteller
zu tragenden Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung auf Kosten des Bestellers vernichten. Das Verwahrverhältnis
kann vom Besteller frühestens zwei Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, sofern kein wichtiger Grund vorliegt. Vorstehende Ziffer 3 gilt
entsprechend.
5. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der Besteller
den Lieferer von sämtlichen Ansprüchen frei. Lizenzansprüche des Bestellers aufgrund gewerblicher Schutzrechte an eingesandten oder in seinem Auftrag
angefertigten oder beschafften Modellen und Fertigungseinrichtungen sind ausgeschlossen, soweit der Lieferer diese vertragsmäßig verwendet.
6. Entsteht bei Benutzung einer nur einmal verwendungsfähigen Fertigungseinrichtung Ausschuss, so hat der Besteller entweder erneut eine Fertigungseinrichtung
beizustellen oder die Kosten der Ersatzeinrichtung zu tragen.
7. Vom Lieferer einzugießende Teile müssen maßhaltig und in einwandfreiem Zustand vom Besteller angeliefert werden. Erforderliche Bearbeitungskosten
gehen zu Lasten des Bestellers. Die Zahl der Eingußteile muss die bestellten Gussstücke angemessen überschreiten.
XIII. Urheberschutz des Lieferanten
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Angebots- und Vertragsunterlagen – auch in elektronischer Form – sowie vom Lieferer erbrachten
konstruktiven Leistungen und Vorschlägen für die Gestaltung und Herstellung der Gussteile behält sich der Lieferer sämtliche Eigentums- und
Urheberrechte vor. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferers dürfen sie weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Auf Verlangen des Lieferers hin bzw. bei Nichterteilung des Auftrags
sind diese unverzüglich zurückzusenden. Die Vertragsparteien sichern sich gegenseitig die Geheimhaltung der unternehmerischen und technischen
Einzelheiten zu. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben nicht zu entfernen oder zu verändern.
XIV. Haftung für Nebenpflichten
Im Falle unterlassener oder fehlerhafter Informationen, Vorschläge oder Beratungen sowohl vor als auch nach Vertragsschluß sowie bei Verletzung
sonstiger vertraglicher Nebenpflichten gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte XI und XV.
XV. Haftung für sonstige Leistungsstörungen
1. Die Haftung des Lieferers auf Ersatz von Schäden – gleich welcher Art und aus welchen Rechtsgründen, insbesondere aus der Verletzung vertraglicher
und außervertraglicher Pflichten (wie Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzungen nach § 280 ff. BGB, Mangel- und Mangelfolgeschäden), wegen Verschulden
bei Vertragsschluss sowie wegen Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Nebenpflichten – ist, auch für die nicht leitenden Angestellten
und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferers, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
die den Vertragszweck gefährdet, haftet der Lieferer auch bei leichter Fahrlässigkeit. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
2. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Insoweit haftet der Lieferer für jeden Grad
des Verschuldens. Schadensersatzansprüche bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert worden ist, sowie bei Mängeln,
für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird, bleiben ebenfalls unberührt.
3. Soweit der Lieferer wegen leichter Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt, nicht jedoch, soweit wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird
oder soweit sich aus einer übernommenen Garantie eine weitergehende Haftung ergibt. Entsprechendes gilt, wenn der Lieferer wegen grober Fahrlässigkeit
von nicht – leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet.
4. Soweit Mängelhaftung ausgeschlossen ist, haftet der Lieferer wegen Mängeln des Liefergegenstandes auch nicht auf Schadensersatz.
5. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen
ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb von 12 Monaten gerechnet ab Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen
eines Mangels ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz nach § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsansprüche) oder nach § 438 Abs. 1 Nr. 2
(Bauwerke oder Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden) eine längere Verjährung vorschreibt
oder der Lieferer nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
6. Diese Regelungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
XVI. Schlussbestimmungen
1. Holt ein Besteller, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (ausländischer Abnehmer), oder dessen Beauftragter den Liefergegenstand
ab oder befördert oder versendet er ihn ins Ausland, so hat der Besteller dem Lieferer den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen.
Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Besteller die für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer auf den
Rechnungsbetrag zu bezahlen.
2. Bei Lieferungen von der Bundesrepublik Deutschland in andere EU-Mitgliedsstaaten hat der Besteller dem Lieferer vor Lieferung seine Umsatzsteuer-
Identifikations-Nummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat er für die Lieferung zusätzlich zum
vereinbarten Kaufpreis den vom Lieferer gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.
3. Die Unwirksamkeit einer Klausel in diesen Bestimmungen führt nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Klauseln.
4. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist nach Wahl des Lieferers dessen Hauptsitz oder Niederlassung
oder der Hauptsitz des Bestellers.
5. Bei allen Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller gilt in Ergänzung zu diesen Bestimmungen das deutsche unvereinheitlichte materielle
Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

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